Allgemeine Geschäftsbedingungen der F1-CONSULT GmbH

Die Firma F1-CONSULT GmbH ist ein kommerzieller Anbieter internetbezogener Dienste, insbesondere nachfolgend

aufgeführter Produkte und Leistungen:

        Consulting und Einrichtung von Kommunikationsystemen

        Allgemeine Internetdiensleistungen

        Internet Anbindungen

        Domainregistrierung

        Webhosting

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1)Die Firma F1-CONSULT GmbH – nachfolgend Anbieter genannt – erbringt alle Leistungen auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die hier unter I. aufgeführten Bedingungen finden auf alle Vertragsverhältnisse des Anbieters Anwendung. Ergibt sich jedoch aus den unter den Nummern II. bis VII. genannten Zusatzbedingungen etwas anderes, so kommen diese Regelungen vorrangig zur Anwendung. Zudem kommen diese Zusatzbedingungen der Nummern II. bis VII. zur Anwendung, sofern deren Regelungsgehalt nicht bereits von Regelungen der Nummer I. erfasst wird.
(2) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Vertragsverhältnisse zwischen den Parteien. Einer erneuten Vereinbarung bedarf es nicht.
(3) Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Der Kunde wird in diesem Fall per E-Mail informiert. Dem Kunden wird dar Recht eingeräumt, binnen eines Monats der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so besteht das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fort. Widerspricht der Kunde fristgemäß, besteht der Vertrag unverändert fort, der Anbieter ist aber berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

 §2 Leistungsangebot / Leistungsänderungen

(1) Die Leistungsbeschreibungen der einzelnen Dienste/Leistungen/ Produkte befinden sich neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite des Anbieters unter „www.f1-consult.com“.
(2) Der Anbieter behält sich die Änderung seiner Dienste/Leistungen/Produkte vor, sofern dies dem vertraglich geschuldeten Leistungsumfang dient und/oder der technischen Entwicklung Rechnung trägt.
(3) Sofern Drittkosten im Hinblick auf die vertragsgegenständlichen Leistungen steigen, ist der Anbieterberechtigt, diese Kosten an den Kunden weiterzugeben. Der Kunde wird von derartigen Kostenerhöhungen vier Wochen vor deren Wirksamwerden per E- Mail in Kenntnis gesetzt. Zugleich wird er auf die Möglichkeit hingewiesen, das Vertragverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

 §3 Vertragsschluss / Vetragslaufzeit / Kündigung

(1) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt mit der Annahme des Angebotes des Anbieters durch den Kunden zustande. Dieses erfolgt regelmäßig durch Übersendung einer E- Mail an den Anbieter oder durch Bestellung des Kunden auf der Web-Seite des Anbieters.
(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für ein Jahr geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Vertragsjahres. Das erste Vertragsjahr beginnt mit dem Tag der Annahme des Vertragsangebots durch den Kunden.
(3) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn
 a. der Kunde seine Verpflichtungen gemäß I. § 4 nachhaltig verletzt;
 b. der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung von vereinbarten Entgelten nicht nachkommt.
(4) Die vorgenannten Regelungen finden keine Anwendungen bezüglich der Nummern IV. und V. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, gegenüber dem Anbieter die zur Erfüllung eines Vertrages erforderlichen Angaben vollständig zutreffend bekannt zu geben. Während der Vertragsdauer sind Änderungen dieser Daten dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach einer entsprechenden Auforderung durch den Anbieter.
(2) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die von ihm beantragten Dienste/Leistungen/ Produkte nicht in etwaige Rechte Dritter einzugreifen. Zudem erklärt der Kunde, dass er die ihm zur Verfügung gestellten Dienste/Leistungen/ übergebenen Produkte nicht nutzen wird, um in Rechte Dritter einzugreifen oder um rechtswidrige Inhalte im Internet zu speichern, darzustellen, anzubieten oder sonst wie zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Dieses Verbot gilt insbesondere für Inhalte, die gegen die Vorschriften der §§ 83, 131 und 184 StGB verstoßen (Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Gewaltdarstellung, Verbreitung pornografischer Schriften).
(3) Der Kunde verpflichtet sich, in Anspruch genommene Dienste/ Leistungen/Produkte nicht durch Viren, Würmer, Trojanische Pferde oder sonstige schädigende Programme zu beeinträchtigen und eine Verbreitung derartiger Programme in höchstmöglicher Weise zu unterlassen.
(4) Der Kunde verpflichtet, ihm durch den Anbieter zur Verfügung gestellte Zugangsdaten oder Passwörter geheim zu halten. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Weitergabe dieser Informationen an Dritte oder Nutzung dieser Informationen durch Dritte entstehen.
(5) Der Anbieter wird dem Kunden das Vertragsverhältnis betreffende Informationen per E-Mail zusenden. Aus diesem Grunde ist der Kunde verpflichtet, mindestens 14- tägig seine E-Mails zu prüfen.

§5 Freistellung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus einer vermeintlichen Verletzung eines Rechts des Dritten durch den Kunden resultieren. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung freizustellen. Diese Freistellungsvereinbarung behält ihre Gültigkeit über die Vertragsdauer hinaus für drei weitere Jahre.

§7 Vergütung

(1) Die Preise für die vertragsgegenständlichen Leistungen sind unter den einzelnen Dienst-, Leistungs- und Produktbeschreibungen auf den Webseiten des Anbieters abrufbar. Soweit nichts Entgegenstehendes angegeben, verstehen sie sich als Nettopreise.
(2) Vergütungen sind im Voraus zu zahlen. Rechnungen werden grundsätzlich per E-Mail übermittelt. Sofern der Kunde die Zustellung einer Rechnung per Post verlangt, hat er pro Rechnung ein Entgelt in Höhe von 1,50 EUR zu zahlen.
(3) Die Zahlung hat, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind, spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung auf eines der Konten des Anbieters zu erfolgen.

§8 Haftung des Anbieters

 (1) Der Anbieter haftet für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit seiner Dienste/Leistungen/Produkte grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten(Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt. Die Haftung ist in diesem Falle der Höhe nach beschränkt auf 5.000 EURO und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf den Höchstbetrag von 12.500 EURO je schadenverursachendes Ereignis beschränkt.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Beeinträchtigungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

§9 Schlussbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
(2) Nebenabreden und Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform (Brief, Telefax oder E-Mail). Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(3) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, gilt für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Erlangen (Amtsgericht Erlangen) als Gerichtsstand vereinbart.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

II. Geschäftsbedingungen – Domainregistrierung

§1 Gegenstand des Vertrages

(1) Der Kunde beantragt die Nutzung einer oder mehrerer Internet-Domains zu privaten oder gewerblichen Zwecken. Gegenstand dieses Vertrages ist die Registrierung der vom Kunden gewünschten Domains durch den Anbieter und die Aufrechterhaltung der Registrierung.
(2) Die gewünschten Domainnamen sind dem zugrunde liegenden Angebot zu entnehmen.
(3) Nicht Gegenstand dieses Vertrages sind die Bereitstellung von Speicherplatz für die Speicherung einer Website des Kunden und die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Internet.

§2 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter prüft, ob die vom Kunden gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind. DieseAuskunft gibt im den Zeitpunkt der Abfrage aktuellen Datenbestand der DENIC g.G. wieder. Der Anbieter kann jedoch nicht ausschließen, dass zu diesem Zeitpunkt bereits ein gleich lautender Registrierungsantrag eines Dritten gestellt wurde, welcher lediglich noch nicht in der Datenbank registriert wurde. Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben wird daher nicht übernommen.
(2) Ergibt die Prüfung gemäß Absatz 1, dass die vom Kunden gewünschten Domains noch nicht an Dritte vergeben sind, wird der Anbieter unverzüglich die Registrierung der Domains bei der DENIC e.G. bzw. der zuständigen ausländischen Vergabestelle beantragen. Die Registrierung kann auch über Drittanbieter erfolgen.
(3) Ergibt die Prüfung gemäß Absatz 2, dass die vom Kunden gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind, wird der Anbieter den Kunden hiervon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domains hat der Anbieter nicht.
(4) Rückfragen, die der Anbieter nach der Domain-Anmeldung (Absatz 2) von den zuständigen Vergabestellen erhält, wird der Anbieter zügig und in Abstimmung mit dem Kunden beantworten.
(5) Der Anbieter hat gegenüber den zuständigen Vergabestellen alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, um Anmeldung und Aufrechterhaltung der Registrierung der Internet-Domain aufrechtzuerhalten. Der Anbieter haftet jedoch nur, wenn Anmeldung oder Aufrechterhaltung der Registrierung aus Gründen scheitern, deren Ursache in seiner Sphäre liegt.

§3 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat die als Domains zu registrierenden Zeichenfolgen auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter und den allgemeinen Gesetzen geprüft. Der Kunde versichert, dass sich keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter oder allgemeinen Gesetzen ergeben haben.
(2) Sollten Dritte gegen den Kunden Ansprüche auf Änderung, Löschung oder Übertragung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains - gleich aus welchem Rechtsgrund - geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hiervon unverzüglich zu unterrichten. Dasselbe gilt von behördlichen Maßnahmen gleich welcher Art, die aus der Verwendung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains resultieren.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Geschäftsbedingungen und die Vergabebestimmungen der zuständigen Vergabestellen anzuerkennen. Die Geschäftsbedingungen und Vergabebestimmungen der Vergabestellen sind auf den Webseiten der Vergabestellen im Internet abrufbar.

§4 Eintragung der Domains
(1) Für die Eintragung der Domains bei den zuständigen Vergabestellen ist jeweils eine natürliche Person als allgemeiner Ansprechpartner - "Admin-C" - für Rückfragen anzugeben.
(2) Als „Tech-C“ und „Zone-C“ wird für sämtliche Domains gemäß II. § 1 Absatz 2 der Anbieter eingetragen werden.
(3) Als Domaininhaber und als „Admin-C" wird der Kunde eingetragen. 

§5 Vergütung; Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter im Voraus für jede vertragsgegenständliche Domain (II. § 1 Absatz 2) eine – abhängig von der Vertragslaufzeit – vereinbarte Pauschalvergütung zu zahlen. Der Preis ist den Beschreibungen auf der Webseite des Anbieters bzw. dem zugrunde liegenden Angebot zu entnehmen. Die Pauschalvergütung gemäß umfasst die Leistungen des Anbieters gemäß II. § 1 und II. § 2.
(2) Das erste Vertragsjahr beginnt mit dem Tag der Rücksendung des Angebots. Die Pauschalvergütung für das erste Vertragsjahr wird für jede einzelne Domain zur Zahlung fällig, sobald die betreffende Domain registriert ist.
(3) Ab dem zweiten Vertragsjahr wird die Pauschalvergütung jeweils im Voraus am ersten Kalendertag des jeweiligen Vertragsjahres zahlbar.

§6 Gewährleistung und Haftung
(1) Für Mängel seiner Leistungen gemäß II. § 1 und II. § 2 haftet der Anbieter nach Maßgabe derBestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff BGB). Im Übrigen gelten bezüglich Gewährleistung und Haftung die §§ 4, 5 und 8 der unter I. aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§7 Laufzeit, Kündigung
(1) Es gelten grundsätzlich die Regelungen des § 3 der unter I. aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Nach Beendigung dieses Vertrages ist der Anbieter verpflichtet, alle Erklärungen abzugeben, die der Kunde benötigt, um Änderungen an den Domain-Eintragungen bei den zuständigen Vergabestellen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Erklärungen des Anbieters benötigt werden, um Änderungen an den Angaben zum technischen Ansprechpartner ("Tech-C"), an den eingetragenen Name Servern, am Zonenverwalter ("Zone-C") sowie an der Rechnungsanschrift ("Billing Contact") vorzunehmen.
(3) Die Verpflichtungen des Anbieters gemäß Absatz 2 bestehen erst, wenn der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis vollständig erfüllt hat.

III. Geschäftsbedingungen – Webhosting

§1 Gegenstand des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von Computer-Speicherplatz für die Speicherung einer Website des Kunden (Host Providing). Weiterer Vertragsgegenstand ist die Einstellung der Website des Kunden in das World Wide Web mit der Möglichkeit des weltweiten Zugriffs.
(3) Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

§2 Pflichten des Anbieters
(1) Der Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung einer Website geeignet ist. Bei diesem Server handelt es sich um den Server des Anbieters oder um den Server eines Dritten, zu dessen Nutzung der Anbieter berechtigt ist. Die Leistungen des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes ist das zugrunde liegende Angebot bzw. die Beschreibung auf der Webseite von dem Anbieter.
(2) Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die Website des Kunden im World Wide Web weltweit abrufbar ist.
(3) Der Anbieter trägt zudem dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des Zugriffs auf den Server gemäß Absatz 1 hat. Dieser Zugriff ist notwendig, damit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz zur Speicherung einer Website und zur Vornahme von Änderungen an dieser Website nutzen kann.
(4) Um dem Kunden den jederzeitigen Zugriff auf den Server gemäß Absatz 1 zu ermöglichen, vergibt der Anbieter Zugangsdaten an den Kunden, die der Kunde nach Vertragsabschluß per E-Mail zugesandt bekommt.
(5) Aus Sicherheitsgründen gibt der Anbieter dem Kunden die Möglichkeit, sein Kennwort zu ändern.

§3 Pflichten des Kunden
(1) Sollte es bei der Nutzung des Servers gemäß III. § 2 Absatz 1 zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten gemäß III. § 2 Absatz 4 sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Einwahldaten durch Dritte zu verhindern. Im Übrigen gelten die Regelungen gemäß I. § 4.

§4 Sperrung von Inhalten
(1) Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung gemäß I. § 4 Absatz 2 für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.

§5 Vergütung; Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter für den vertragsgegenständlichen Webspeicherplatz eine jährliche Pauschalvergütung, zahlbar für jedes angefangene Vertragsjahr zu zahlen. Der Preis ist dem Angebot bzw. den Leistungsbeschreibungen auf der Webseite des Anbieters zu entnehmen.
(2) Die Pauschalvergütung gemäß Absatz 1 umfasst die Leistungen des Anbieters gemäß den §§ 1 und 2 der Geschäftsbedingungen-Webhosting
(3) Das erste Vertragsjahr beginnt mit dem Tag der Rücksendung des Angebots.
(4) Die Pauschalvergütung für das erste Vertragsjahr wird für den Webspeicherplatz zur Zahlung fällig, sobald der gewünschte Webspeicherplatz eingerichtet ist und dem Kunden der Zugriff darauf gewährt wird.
(5) Ab dem zweiten Vertragsjahr wird die Pauschalvergütung jeweils im Voraus am ersten Kalendertag des jeweiligen Vertragsjahres zahlbar.

§6 Nutzungsüberlassung an Dritte
(1) Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn der Anbieter einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform (§ 126 b BGB) zustimmt.

§7 Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten bezüglich Gewährleistung und Haftung die §§ 4, 5 und 8 der unter I. aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen. Ebenso haftet der Anbieter nicht im Fall von Serverstörungen bzw. –ausfällen.
(3) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten des Kunden auf dem verwendeten Server.

§8 Laufzeit, Kündigung
(1) Es gelten grundsätzlich die Regelungen des § 3 der unter I. aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§9 Gesonderte Nutzungsbedingungen
(1) Der Kunde erkennt mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso die Webhosting-Nutzungsbedingungen an. Aufgrund der Übersichtlichkeit wurden diese in einem gesonderten Dokument aufgeführt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 22.01.2005 - Auszugsweise:
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